Berufsrecht

Beratung in Fragen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und von Zeitwertkontenlösungen wird in Deutschland von den unterschiedlichsten Marktteilnehmern angeboten von denen alle eines gemeinsam haben:

Keiner der Anbieter verfügt über die notwendige Zulassung zur Rechtsberatung.

Die Palette der Anbieter ist kaum zu überblicken. Ein Interessent hat die Auswahl aus einer Vielzahl von kleinen Finanzdienstleistern, Versicherungsagenturen oder Versicherungsmaklern. Ferner findet sich eine statthafte Anzahl von Beratungs- oder Vorsorgemanagementgesellschaften oder Firmen, die unter der Bezeichnung „Institut", ihre Leistungen anbieten. Auch lassen sich zahllose große Finanzvertriebe bzw. -institute identifizieren, die sich die Themen bAV und Zeitwertkonten auf die Fahne geschrieben haben. Ganz oben auf der Liste der Anbieter findet sich jedoch mit weitem Abstand eine Branche, die es in der Vergangenheit exzellent verstanden hat, die Position als führender Kompetenzträger auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung und der Zeitwertkonten für sich zu besetzen: die Versicherungswirtschaft.

Daher haben entsprechende Gesellschaften schon vor längerer Zeit vor allem das Rechtsgebiet der bAV für die Versicherungswirtschaft entdeckt und es als ein lukratives Geschäftsfeld identifiziert, welches sich hervorragend zum Vertrieb der unterschiedlichsten Versicherungsprodukte eignete. In der Folgezeit wurde das Thema mit erheblichem Marketingaufwand über verschiedene Vertriebswege in die unterschiedlichen Zielgruppen transportiert. In vielen Fällen haben die Versicherungsgesellschaften Beratungs- oder Vorsorgemanagementgesellschaften als Tochtergesellschaften gegründet, von denen jedoch bundesweit keine einzige über eine zulässige Erlaubnis zur Rechtsberatung verfügt. Jedoch waren die Bemühungen der Versicherungswirtschaft in der Vergangenheit so erfolgreich, dass das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung in der Gegenwart von allen Schichten der Bevölkerung mit dem Thema Versicherung gleichgesetzt wird. Eine Unterscheidung zwischen dem die Bedingungen des Pensionsversprechens regelnden Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung auf der einen und dem Thema Versicherung als eine Maßnahme des Trägerunternehmens zur Finanzierung bzw. Risikoabsicherung auf der anderen Seite, findet beim Verbraucher praktisch nicht statt. Diese pauschalierende und die unterschiedlichen Rechtsbeziehungen verkennende Beurteilung, die bei Mitarbeitern und Unternehmensleitern gleichermaßen verbreitet ist, ist auf eine erhebliche Fehleinschätzung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Zusammenhänge zurück zu führen. Die Begründung für diese gravierende Entwicklung ist im Wesentlichen wohl in der unzureichenden Aufklärung und Beratung der Beteiligten zu finden.

Problematisch wird es besonders dann, wenn Vertriebsmitarbeiter einer Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsgesellschaft die direkte Arbeitgeber- und Arbeitnehmerberatung ausführen und hierbei auch zugehörige Rechtsberatungsprozesse übernehmen. Denn zum Leistungsangebot zählen dabei nicht nur die Erstellung von Versicherungsangeboten, sondern auch die Ausarbeitung betriebswirtschaftlicher Betrachtungen, die Erstellung versicherungsmathematischer Gutachten sowie die rechtliche Gestaltung sämtlicher Vertragsunterlagen zur Versorgungszusage und die steuerliche Beratung rund um die betriebliche Altersversorgung.

Zur Förderung des Vertriebs stellen etliche Versicherer darüber hinaus ihren verschiedenen Vermittlern auch heute noch „Rund-um-Software-Lösungen" zur Verfügung, die nach dem Erfassen einiger standardisierter Parameter innerhalb weniger Minuten ein Komplett-Angebot erstellen und dabei auch noch die fertigen Vertragsunterlagen liefern. Leider gehen bei dieser Art der Verkaufsförderung wesentliche Elemente einer individualisierten Beratung - die bei einem so anspruchsvollen und interdisziplinären Aufgabengebiet wie der betrieblichen Altersversorgung (und einhergehend auch der Zeitwertkonten) zwingend notwendig ist - völlig verloren.

All dies hat in der betrieblichen Praxis - wie sich heute deutlich zeigt - zu erheblichen Konsequenzen geführt, die sich sowohl bei Versorgungsträgern als auch bei Versorgungsberechtigten zu signifikanten wirtschaftlichen Problemen entwickelt haben.

Aus Sicht des BRBZ sind die beschriebenen Marktverhältnisse - unter Beachtung der in Deutschland geltenden Grundsätze der Rechts- und Steuerberatung - nicht mehr länger widerspruchslos hinzunehmen. Dies gilt sowohl für die Ratsuchenden als auch für die ordentlich zur Rechts- und Steuerberatung zugelassenen Marktteilnehmer. Es muss als absolut inakzeptabel bezeichnet werden, dass sich unterschiedliche Markteilnehmer auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung und dem artverwandten Rechtsgebiet der Zeitwertkonten permanent über die vom Gesetzgeber zum Schutz der Ratsuchenden geschaffenen Grundsätze der Rechts- und Steuerberatung hinwegsetzen.

Vor diesem Hintergrund hat der BRBZ die unter dem nachfolgenden Menüpunkt „Gutachten“ vorgestellten Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Erlaubnispflichtigkeit von Beratungsleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung und von Zeitwertkontenlösungen darzustellen. Beratungsleistungen in der genannten Rechtsmaterie stellen in vollem Umfang erlaubnispflichtige Rechtsberatungsdienstleistungen dar!

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